Mittwoch, 28. September 2011

Wenn in Regensburg der Amtsschimmel dreimal wiehert...

...dann wird's gefährlich. Gefährlich für Ihre Gesundheit, Ihre Nerven, Ihren Geldbeutel. Und gefährlich für die Steuergelder der Bürger, die in sinnlosen Gerichtsprozessen verbraten werden! Beamte in ihren bequemen Sesseln entscheiden mit einem Federstrich - oft nach eigenem Ermessen - über das Wohl und Wehe einer Firma. Paragrafenreiterei gegen produktive Arbeit. Behördenschikane gegen Handwerker. Damit muß Schluß sein!

Sie haben ähnliche Erfahrungen mit der Stadt Regensburg gemacht? Immer her damit!
Das ist die Geschichte eines Regensburger Elektromeisters, der in jahre(!)langem Kampf mit den Behörden versuchte, den Parkausweis ("Handwerkerparkausweis") eines seiner Firmen-KFZ wiederzubekommen, den die Stadt nicht verlängert hatte. Diese Sonderparkgenehmigungen brauchen Handwerker, um in der Regensburger Altstadt  bei  Baustellen ihren Transporter abstellen zu dürfen. Die Stadt Regensburg verweigerte die  Wiedererteilung des Parkausweises mit z.T. haarsträubenden Begründungen. Auf schikanöse Weise wurde der Elektrofirma das Leben schwer gemacht. Negative Bescheide, Widersprüche, Untätigkeitsklagen, Einschaltung der Regierung der Oberpfalz - ein Alptraum.

Der Fall landete schliesslich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht. Und um es kurz zu machen: die Stadt Regensburg verlor den Prozess. Sie finden hier das Urteil als PDF. Lesen Sie es sich durch, Sie werden Augen machen.

Fazit: An dem Rechtsstreit haben wieder einige Leute Geld verdient. Und die Vertreter der Stadt Regensburg oder der Regierung der Oberpfalz bekommen jede Stunde im Gerichtssaal bezahlt, denn sie sind ja "im Dienst". Verloren hat der Kläger und Gewinner des Prozesses - viel Geld, viel wertvolle Arbeitszeit, viel Nerven. Verloren hat natürlich auch der Steuerzahler. Und vielleicht auch irgendeine Regensburger Schule, bei der es heute immer noch zum Dach hereinregnet....



"Denn wenn jemand meint, er sei etwas, obwohl er doch nichts ist, der betrügt sich selbst"
Paulus von Tarsus,  Galater 6,3